von Fred KowaschAnfang Dezember 2014
Es ist eine rote Grafik, die gerade durch das Netz wabert. Versendet zwischen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern. Ein Bild, dass an einen Steckbrief erinnert. Oder den Betrachter an eine Auflistung von Personen, die gesellschaftlich gerade 'zum Abschuß' freigegeben worden sind.
Es ist eine Liste auf der Abgeordnete des aktuellen Thüringer Landtages verzeichnet sind. Ausnahmslos Mitglieder der 'Links'-Partei. "Haben Sie das gewusst?!" fragen die anonymen Verfasser des Dokumentes. Dann gibt es biographische Fakten: SED-Mitgliedschaft vor 1989, Hauptamtlicher Dienst bei den DDR-Grenztruppen, Arbeit als Spitzel, Studium an Pateihochschulen ....
Ziel der öffentlichkeitswirksamen Aktion: zu verhindern, dass in Thüringen ein Abgeordneter der 'Linken' am Freitag zum Ministerpräsident gewählt wird. Es wäre das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig wird zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen.
Und: seit Wochen kusiert im Netz ein Aufruf, der die Demokratie in Gefahr sieht, falls Bodo Ramelow zum ersten Mann in Thrüringen gewählt wird. Einem Bundesland mit 2,2 Millionen Einwohnern, bei dem gerade mal noch jeder zweite zur letzten Landtagswahl gegangen ist.
Nun ist es wahrlich nicht so, dass alle Bürgerrechtler eine blütenreine Weste haben. Unter Ihnen gibt es Einige, die auch in der SED waren, drei Jahre zur Armee gingen, beim MfS-Wachregiment Felix Dzierzynski dienten. Die die Vorzüge des DDR-Hochschulsystems genossen, eine Vergangenheit als Spitzel haben. Nur haben die Meisten von Ihnen die Kurve gerade noch rechtzeitig bekommen. Vor der Revolution von '89.
25 Jahre später suchen Sie wieder die Öffentlichkeit. Ihr Ziel: eine Regierungskoalition zu verhindern, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit besitzt. In deren Mittelpunkt ein Koalitionsvertrag steht, der von der Parteibasis von BündnisGrünen, der SPD und der Linken in Thüringen mit überwältigender Mehrheit unterstützt wird. Und der durchaus vernünftig und zukunfstweisend klingt.
Nun ist es wahrlich nicht so, dass alle Bürgerrechtler eine blütenreine Weste haben. Unter Ihnen gibt es Einige, die auch in der SED waren, drei Jahre zur Armee gingen, beim MfS-Wachregiment Felix Dzierzynski dienten. Die die Vorzüge des DDR-Hochschulsystems genossen, eine Vergangenheit als Spitzel haben. Nur haben die Meisten von Ihnen die Kurve gerade noch rechtzeitig bekommen. Vor der Revolution von '89.
25 Jahre später suchen Sie wieder die Öffentlichkeit. Ihr Ziel: eine Regierungskoalition zu verhindern, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit besitzt. In deren Mittelpunkt ein Koalitionsvertrag steht, der von der Parteibasis von BündnisGrünen, der SPD und der Linken in Thüringen mit überwältigender Mehrheit unterstützt wird. Und der durchaus vernünftig und zukunfstweisend klingt.
So sollen die Spitzel (V-Leute) des Landesverfassungsschutzes de facto abgeschafft, es einen weiteren Untersuchungsausschuss zur NSU geben. Gebietsreform, freie Kinderkrippenplätze, 500 neue Lehrer jährlich und eine komplette Umstellung auf regenerative Enegien bis 2040 sind weitere Eckpunkte des Koalitionspapieres. Und: in der Präambel zu diesem Vertrag ist von der DDR-Diktatur die Rede, die grundlegende Menschenrechte mit Füßen trat. Und an deren Spitze die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) stand. So deutlich ist dies vorher in noch keinem Papier der SED-Nachfolger benannt worden.
Taugt diese Erklärung? Ist sie weitgehend genug? Und: kann es 25 Jahre nach der Rebellion im Osten einen Landeschef der SED-PDS-WASG-LINKE geben? Spannend wird es ....
Taugt diese Erklärung? Ist sie weitgehend genug? Und: kann es 25 Jahre nach der Rebellion im Osten einen Landeschef der SED-PDS-WASG-LINKE geben? Spannend wird es ....